{"product_id":"patentgesetz-9783899490527","title":"Patentgesetz","description":"  \u003cmeta name=\"generator\" content=\"microsoft dhtml editing control\"\u003e \u003ctitle\u003e\u003c\/title\u003e   \u003cp\u003eDas Standardwerk bietet aus einer Hand eine umfassende Darstellung des gesamten relevanten Patentrechts durch die Kommentierung:\u003c\/p\u003e \u003cul\u003e \u003cli\u003edes Patentgesetzes \u003c\/li\u003e\n\u003cli\u003edes Patentgebührengesetzes \u003c\/li\u003e\n\u003cli\u003edes Gebrauchsmustergesetzes \u003c\/li\u003e\n\u003cli\u003edes Halbleiterschutzgesetzes \u003c\/li\u003e\n\u003cli\u003edes Arbeitnehmererfindungsgesetzes \u003c\/li\u003e\n\u003cli\u003esowie des Gesetzes über Internationale Patentübereinkommen\u003c\/li\u003e \u003c\/ul\u003e \u003cp\u003eDie gesamte Literatur und Rechtsprechung zu diesen Gesetzen ist lückenlos und aktuell erfasst.\u003c\/p\u003e \u003cp\u003eDie Neuauflage: Die 6. Auflage bringt den Kommentar auf den aktuellen Stand Mitte Juni 2003. So berücksichtigt sie\u003c\/p\u003e \u003cul\u003e \u003cli\u003eRechtsänderungen der 14. Wahlperiode, wie \u003c\/li\u003e\n\u003cli\u003eSchuldrechtsreform \u003c\/li\u003e\n\u003cli\u003eReform des Zivilprozessrechts \u003c\/li\u003e\n\u003cli\u003eSonstige Änderungen kommentierter Gesetze \u003c\/li\u003e\n\u003cli\u003edas vorgesehene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen auf der Grundlage des durch das Ende der Wahlperiode erledigten Regierungsentwurfs, weil \u003c\/li\u003e\n\u003cli\u003e \u003cul\u003e \u003cli\u003esich die Bundesrepublik Deutschland hier im Umsetzungszwang befindet \u003c\/li\u003e\n\u003cli\u003eauch die nicht umgesetzte Richtlinie bereits Wirkung entfaltet \u003c\/li\u003e\n\u003cli\u003evon der Richtlinie betroffene Erfindungen ganz überwiegend europäisch angemeldet werden dürften, die europäische Patentorganisation ihr Recht der Richtlinie aber bereits angepasst hat. \u003c\/li\u003e\n\u003cli\u003eden Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen, da mit einem Wiederaufgreifen der ihm zu Grunde liegenden Reformüberlegungen in absehbarer Zeit zu rechnen sein dürfte \u003c\/li\u003e\n\u003cli\u003eGesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet des Patentrechts, die bis Mitte Mai 2003 bekannt geworden sind.\u003c\/li\u003e \u003c\/ul\u003e \u003c\/li\u003e \u003c\/ul\u003e \u003cp\u003eDie Hinweise auf das inzwischen wohl endgültig gescheiterte Gemeinschaftspatentübereinkommen sind durch solche auf den Kommissionsentwurf der Gemeinschaftspatentverordnung ersetzt worden, auch wenn nicht zu erwarten ist, dass dieser unverändert in Kraft treten wird; auch hierbei sind neue Entwicklungen, insbesondere der geänderte Verordnungsvorschlag des Rats, einbezogen. Die Praxis der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen wurde in erweitertem Umfang eingearbeitet. Ausgeweitet wurden auch die Hinweise auf das europäische Patenterteilungs- und Einspruchsverfahren. Zu berücksichtigen waren Neuerscheinungen und Neuauflagen in der Kommentarliteratur, zahlreiche neue Monographien und Zeitschriftenaufsätze. Die Hinweise auf parallele Vorschriften europäischer Staaten sind ebenfalls erweitert; erfasst sind nunmehr u.a. alle Nachbarstaaten Deutschlands.\u003c\/p\u003e \u003cp\u003eDie Autoren sind langjährig mit dem Patentrecht befasste Richter am Bundesgerichtshof und am Bundespatentgericht.\u003c\/p\u003e  ","brand":"Rudolf Busse","offers":[{"title":"Default Title","offer_id":48294568722683,"sku":"9783899490527","price":670.0,"currency_code":"USD","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0779\/3917\/9771\/files\/CoreSourceHub_d0b1d221-7401-420a-95e6-36660ec62808.jpg?v=1775601507","url":"https:\/\/indiepubs.com\/products\/patentgesetz-9783899490527","provider":"IndiePubs","version":"1.0","type":"link"}