Law

On December 7, 2017, final agreement was reached on the long-awaited revised bank capital rules known as Basel III. This volume presents the findings of day long symposium hosted by the Institute for Law and Finance on January 29, 2018, dedicated to explaining what has actually been accomplished, what has been left out and what it all means for financial institutions, investors and the public interest.

Mit der Verabschiedung des Wertpapierhandelsgesetzes im Jahr 1994 wurde das deutsche Kapitalmarktrecht auf eine völlig neue Grundlage gestellt und war seitdem zahllosen Reformen unterworfen. Die Festschrift 25 Jahre WpHG widmet sich diesen Entwicklungen und geht auf die zentralen aktuellen Herausforderungen ein. Als Autoren konnten für die Festschrift die führenden Vertreter des Kapitalmarktrechts aus Wissenschaft und Praxis gewonnen werden.

Diese Sonderausgabe aus dem Großkommentar zum Aktiengesetz (§§ 95-116) kommentiert umfassend die Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Aufsichtsratsmitgliedern (Stand 1.7.2018). Die Corporate Governance- und Kodex-Diskussion wird im Einzelnen berücksichtigt, ebenso wie die neueste Rechtsprechung und das gesamte Schrifttum. Ein Werk mit hohem Praxisbezug, unabdingbar für Wissenschaft und Praxis und für alle Aufsichtsräte und ihre Berater.

Der Bankrechtstag 2018 widmete sich u.a. der „Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in der Kreditwirtschaft", der „Digitalisierung von Bankprodukten im Lichte des BGB", sowie der „Vorfälligkeitsentschädigung" und beleuchtete das Thema „Daten als wirtschaftliches Gut - Regulierung, Schutz und Eigentum" unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger, Wirtschaftsuniversität Wien und Univ.-Prof. Dr. Markus Artz, Universität Bielefeld.

This book explores the pressing topic of dark trading. Following new EU legislation regulating financial markets (MiFID II and MiFIR), it traces the development of off-market securities trading (“dark trading”), analyzes economic studies of this development, and positions the resulting regulatory framework of the EU over against that of the US. The study closes with proposals for reform that provide new impetus for further academic discussion.

Die Sammlung bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Die Sammlung ist die einzige ihrer Art im deutschsprachigen Raum. Seit Band 39 ist die für die Verhältnisse in Deutschland relevante Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe in die Sammlung einbezogen.

Twenty years following the introduction of the euro as single European currency, it remains unclear whether Article 128 of the TFEU enshrines an autonomous concept of legal tender with regard to the euro or whether the provision merely refers to pre-existing concepts of legal tender in the national laws of member states. This work collects all contributions to the 2018 conference “The Euro as Legal Tender” held in Frankfurt-am-Main.

Die Festschrift ist Herrn Professor Klaus J. Hopt zum 80. Geburtstag gewidmet. Das renommierte Herausgeber- und Autorenteam aus profilierten Gesellschaftsrechtlern würdigt den Jubilar, der als Ordinarius an verschiedenen Universitäten, als Direktor des MPI für Ausländisches und Internationales Privatrecht und nicht zuletzt über seine Herausgeberschaft im Großkommentar zum AktG über lange Jahre das deutsche Gesellschaftsrecht mit prägte.

Die Sammlung bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Die Sammlung ist die einzige ihrer Art im deutschsprachigen Raum. Seit Band 39 ist die für die Verhältnisse in Deutschland relevante Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe in die Sammlung einbezogen.

Die Sammlung bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Die Sammlung ist die einzige ihrer Art im deutschsprachigen Raum. Seit Band 39 ist die für die Verhältnisse in Deutschland relevante Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe in die Sammlung einbezogen.

Die MiFID II sieht auf europäischer Ebene weitreichende Pflichten für Anlageberater vor. Die privatrechtliche Anlageberatungshaftung wird derzeit jedoch durch die nationalen Rechtsordnungen geregelt. Die vorliegende Arbeit untersucht die Haftung von Anlageberatern im deutschen, englischen und italienischen Recht. Sie reflektiert die privatrechtlichen Auswirkungen der MiFID II und erwägt eine weitergehende Rechtsangleichung.

Der Bankrechtstag 2019 hatte u.a. den „Kollektiven Rechtsschutz im Bank- und Kapitalmarktrecht", den „Verbraucherschutz durch Widerrufsrechte", sowie „Aktuelle Reformen im europäischen Bankaufsichtsrecht" zum Gegenstand und widmete sich dem Thema „Elektronische Schuldverschreibung: auf dem Weg zum digitalen Wertpapier" unter der Leitung von Rechtsanwalt Klaus Rotter, München und Prof. Dr. Dr. Klaus J. Hopt, Hamburg.

Die zweite Zahlungsdiensterichtlinie hatte umfassende Folgewirkungen auch für digitalisierte Zahlungsinstrumente wie Online-Überweisung, Kreditkartenzahlung und PayPal, die neuen Zahlungsauslösedienste sowie Zahlungen per Smartphone im Präsenzgeschäft, etwa per Google Pay oder Apple Pay. Diese werden hier mit einem Fokus im Bereich des Vertrags- und Haftungsrechts unter Berücksichtigung der europarechtlichen Besonderheiten konkret beleuchtet.

Die Sammlung bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Die Sammlung ist die einzige ihrer Art im deutschsprachigen Raum. Seit Band 39 ist die für die Verhältnisse in Deutschland relevante Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe in die Sammlung einbezogen.

Die D&O-Versicherung ist ein komplexes Produkt: Das Dreiecksverhältnis aus Versicherer(n), versicherten Personen und Unternehmen – oft in der Doppelrolle als Versicherungsnehmer und Geschädigtem zugleich – sorgt für zahlreiche haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen und Konflikte. Aufgrund nur spärlicher Rechtsprechung zur Managerhaftpflichtversicherung bleibt den Parteien dabei oft nur die interessengerechte Auslegung der Versicherungsbedingungen.

Dieser Kommentar gibt einen Überblick über die Vertragsbedingungen der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern (AVB D&O). Den AVB D&O werden jeweils am Ende des Kapitels marktübliche (Makler-)Versicherungsbedingungen gegenübergestellt. Die Autoren ordnen ein, zeigen noch ungeklärte Probleme mit praktischer Relevanz sowie Lösungsmöglichkeiten auf und geben einen Überblick sowie eine eigene Einschätzung zu aktueller Rechtsprechung und zur Praxis der Schadenregulierung.

Die Sammlung bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Die Sammlung ist die einzige ihrer Art im deutschsprachigen Raum. Seit Band 39 ist die für die Verhältnisse in Deutschland relevante Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe in die Sammlung einbezogen.

Der auch in Deutschland bekannte japanische Strafrechtslehrer fasst hier seine Beiträge der letzten Jahre zur japanischen Strafrechtsgeschichte zusammen. Diese umfassen sowohl die Gesetzgebungsgeschichte als auch die Theoriegeschichte, vor allem im 20. Jahrhundert. Unterschiede wie auch Gemeinsamkeiten der deutschen und der japanischen Entwicklung treten eindrucksvoll zutage, ebenso wie die deutschen Einflüsse auf die japanische Entwicklung.

Bereits v. Liszt verstand die Strafrechtswissenschaft als eine zusammenhängende Gesamtheit. In diesem Sinne beleuchten bedeutende Strafrechtswissenschaftler/-innen die allgemeine Entwicklung ihrer Disziplin seit der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts. In den Selbstdarstellungen wird nicht nur das eigene Wirken in der juristischen Lehre und/oder Praxis erörtert, sondern auch allgemeine Fragen der Strafrechtswissenschaft behandelt.

Die Neuauflage des Standardwerks zum Bundesberggesetz enthält die umfassendste Darstellung und Kommentierung des gesamten in Deutschland geltenden Bergrechts. Das Werk gibt einen Überblick über alle bergrechtlichen Probleme und behandelt neue Themen wie Fracking, seltene Erden sowie Novellen im Umweltrecht. Bergwerksbetriebe, Verwaltungen, Gerichte, Behörden, Hochschulinstitute und Industrie profitieren von diesem Werk.

Der Autor befasst sich in seiner Arbeit mit der Entwicklung des deutschen Weinstrafrechts seit 1871. Der Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung der Strafvorschriften der bisherigen sechs Weingesetze seit 1892. Es werden sog. „normative Irreführungen" der Verbraucher aufgezeigt, die sich in den Weingesetzen verfestigt und bis heute zu einer „relativen Bezeichnungswahrheit" geführt haben. Das Buch schließt mit umfangreichen Reformvorschlägen.

In der Mitte der 1980er Jahre erlebte das Verbrechensopfer eine vielbeachtete Renaissance im Strafverfahrensrecht. Im Zuge einer anhaltenden Serie von Opferschutzgesetzen rückte die Nebenklage vom Rand in das Zentrum des strafprozessualen Reformdiskurses. Der Autor zeichnet anhand auch unveröffentlichter Gesetzgebungsmaterialien die Reformgeschichte der Nebenklage vor dem Hintergrund zeitgeschichtlicher und epochaler Entwicklungslinien nach.

Die Sammlung bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Die Sammlung ist die einzige ihrer Art im deutschsprachigen Raum. Seit Band 39 ist die für die Verhältnisse in Deutschland relevante Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe in die Sammlung einbezogen.

Der vorliegende Band enthält eine Gesamtdarstellung des europäischen Vertragsrechts. Er nimmt vor allem die Perspektive des Unionsrechts ein und analysiert die vertragsrechtsrelevanten Aspekte des Primär- und Sekundärrechts. Gleichzeitig geht die Darstellung auf die Umsetzung in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen ein. Das IPR wird ebenso umfassend behandelt wie die speziellen Methodenfragen des europäischen Privatrechts.

Der Band erschließt den Gesamtbestand des Europäischen Arbeitsrechts, seine primärrechtlichen Grundlagen sowie seine sekundärrechtliche Ausgestaltung. Die herausragende Bedeutung des Europäischen Arbeitsrechts haben in den vergangenen Jahren die wichtigen Entscheidungen des EuGH vor Augen geführt. Auch in alltäglichen Fällen kann das Europäische Recht den entscheidenden Ausschlag geben.

Die vorliegende Einführung in das Verfassungsrecht ist als Studienbuch für Leser konzipiert, die noch keine Vorkenntnisse im öffentlichen Recht aufweisen. Nach der Einleitung werden die verfassungsgestaltenden Grundentscheidungen für die Republik, die Demokratie, den Bundesstaat, den Sozialstaat und den Rechtsstaat vorgestellt. Daran schließt sich die Darstellung der einzelnen Grundrechte mit dem Schwerpunkt der allgemeinen Grundrechtslehren an.

Die Sammlung bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Sie ist die einzige ihrer Art im deutschsprachigen Raum. Seit Band 39 ist die für die Verhältnisse in Deutschland relevante Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe in die Sammlung einbezogen.

Die Philosophie der subjektiven Rechte reflektiert das Legitimationsprogramm gegenwärtiger Gesellschaften, namentlich die individuellen Autonomisierungseffekte und gleichzeitigen Herrschaftsinteressen der Urheber normativer Ordnungen. Die Autorinnen und Autoren des vorliegenden Bandes versuchen, die Dynamik, die den Formen und Gehalten der Rechte eingeschrieben ist, zu entschlüsseln und den Diskurs über Rechte für unsere Zeit zu aktualisieren.

Die Sammlung bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Sie ist die einzige ihrer Art im deutschsprachigen Raum. Seit Band 39 ist die für die Verhältnisse in Deutschland relevante Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe in die Sammlung einbezogen.

Das Werk untersucht die immer wieder auftretende Problematik von Beitritten originär nicht planbeteiligter Dritter zu Insolvenzplänen. Neben einer fundierten wissenschaftlichen Aufarbeitung, die auch eine rechtsökonomische Analyse der Beitrittsthematik beinhaltet, fasst die Arbeit auch praktisch relevante Gestaltungsprobleme ins Auge. Fallbeispiele sowie ein Ausblick auf mögliche Beitritte zu Restrukturierungsplänen runden die Ausführungen ab.

Die Abhandlung befasst sich mit Reformdiskussion und Gesetzgebung der Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Angeklagten. Neben der Darstellung der Entwicklung der einzelnen Wiederaufnahmegründe werden Zusammenhänge zur Ausgestaltung des Strafverfahrensrechts im jeweiligen Zeitabschnitt beleuchtet und gesellschaftspolitische Ereignisse und deren Auswirkung auf die Reformen des Wiederaufnahmerechts in den Blick genommen.

This book provides a comprehensive overview of European Patent Law. It presents a critical analysis of the European patent law system and the proposed changes to it. The book explores the strengths and weaknesses of the European Patent Convention, and the interaction between the national and the European level, as well as across borders.

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Concise summary of the key arbitration regulations and arbitration environment in 20 important Asian jurisdictions. The book shows the legal framework conditions for arbitration in each country and gives insights into the practice of arbitration. In the 8th edition each country report has been completely revised and updated.

Die Digitalisierung hat Zivilverfahren fundamental verändert. Das Handbuch behandelt alle im Zivilverfahren relevanten Themen der Digitalisierung und soll Richter/Richterinnen und Anwälte/Anwältinnen in die Lage versetzen, die digitalen Möglichkeiten der zivilrechtlichen Verfahrensführung zu kennen und richtig zu nutzen sowie die rechtswissenschaftliche und technische Entwicklung auf dem Gebiet der Digitalisierung aufzeigen.

Das Werk dient der Vorbereitung der mündlichen Staatsprüfung auf dem Gebiet des Zivilrechts im ersten Examen. Für alle Arten der mündlichen Prüfung werden konkrete Handlungsempfehlungen aufgezeigt. Skizzierte Prüfungsgespräche ermöglichen zudem die Wiederholung des zivilrechtlichen Pflichtfachstoffs. Die Neuauflage enthält neue Themen zum Immobiliarsachenrecht, z.B. zu Hypothek und Grundschuld, Vormerkung und Grundbuchberichtigung.

Das vorliegende Buch berücksichtigt neben den drei Kritiken und der späten Rechtslehre Kants Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, seine Anthropologie in pragmatischer Hinsicht, den Weltbürgeressay, den Streit der Fakultäten, die Friedensschrift und die Abhandlung über den Gemeinspruch, aus der die Formulierung ‚Recht der Freiheit‘ stammt.

„AGB-Recht 2" (2022) geht auf die aktuellen Entwicklungen bei der AGB-Gestaltung und -Kontrolle wichtiger Vertragstypen ein. Beispiel Bankrecht: erstmalige OLG-Entscheidung zur Nichtabnahmegebühr („break-up-fee"); allgemeiner Ausschluss der Umlegung des mit der Führung von Basiskonten verbundenen Zusatzaufwands allein auf die Inhaber von Basiskonten oder Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktionsklausel in AGB-Banken und -Sparkassen durch den BGH.

Die Neubearbeitung des Bandes „Internationales Vertragsrecht 1" geht u.a. auf Spurensuche zu den Folgen des Brexit. Die Kommentierung des Internationalen Devisenrechts (Anhang zu Art 9 Rom I-VO) umfasst die Untersuchung der Auswirkungen der jüngsten internationalen Staatsschuldenkrisen sowie der internationalen Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche, organisiertem Verbrechen und Terrorismusfinanzierung und nicht zuletzt der COVID-19 Pandemie.

Die aktuelle Neubearbeitung des „ErbbauRG" bietet eine detaillierte Kommentierung zu den dinglichen Nutzungsrechten. Hohe und stetig steigende Grundstückspreise in Deutschland führen dazu, dass das Erbbaurecht wieder an praktischer Bedeutung gewinnt. Die aktuelle Kommentierung geht praxisorientiert auf die komplexen Rechtsfragen ein.

Die vorliegende 12. Auflage dieses erfolgreichen und bewährten Lehrbuchs trägt der aktuellen Entwicklung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und wissenschaftlicher Diskussion im Bereich des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsverfahrensrechts umfassend Rechnung. Besonderer Wert wurde auf die Berücksichtigung der Rechtsentwicklung im Europäischen Gemeinschaftsrecht gelegt. Für die Neuauflage konnten Professor Dr. Dirk Ehlers, Münster, als neuer Mitherausgeber und Professor Dr. Martin Burgi, Bochum, als Autor des neubearbeiteten Abschnitts "Verwaltungsorganisation" gewonnen werden.

Die Neubearbeitung 2022, enthält eine systematische Analyse wichtiger aktueller Entscheidungen zum Internationalen Kindschaftsrecht (inkl. Adoptionsrecht) sowie des Erwachsenenschutzübereinkommens. So gibt es z.B. widersprechende Entscheidungen zu der Frage, ob die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Frau, die mithilfe einer Samenspende ein Kind zur Welt gebracht hat, nach einer Geschlechtsumwandlung ein Vaterschaftsanerkenntnis abgeben kann.

Die Sammlung bietet die Judikatur staatlicher Gerichte zum allgemeinen Religionsrecht und zum Verhältnis von Kirche und Staat. Sie ist die einzige ihrer Art im deutschsprachigen Raum. Seit Band 39 ist die für die Verhältnisse in Deutschland relevante Rechtsprechung europäischer Gerichtshöfe in die Sammlung einbezogen.

Die aktuelle Neubearbeitung der 2020 des AGG berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechungsentwicklung und setzt sich mit den jüngsten Meinungen im Schrifttum auseinander. Zugleich werden eigene Lösungsansätze für noch ungeklärte Fragen beantwortet.

Die Rom II-Verordnung regelt das praxisrelevante Internationale Recht der außervertraglichen Schuldverhältnisse. Band I behandelt das internationale Recht der unerlaubten Handlungen, der ungerechtfertigten Bereicherung, der GoA und der cic. Zudem wird die freie Rechtswahl ausführlich kommentiert. Die dynamische Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH und mitgliedstaatlicher Gerichte ist auf aktuellem Stand berücksichtigt.