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Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Zivilsachen. Band 1, Heft 3
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14 January 1949

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Price: $126.99
Pages: 80
Publisher: De Gruyter
Imprint: De Gruyter
Publication Date:
14 January 1949
ISBN: 9783112459898
Format: Hardcover
BISACs:
LAW011000 LAW / Civil Law
Frontmatter -- Inhalt -- 24. Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung. Miterbenhaftung. Beeinträchtigungsabsicht -- 25. Wesentlicher Grundstücksbestandteil. Behelfsheim -- 26. Veräußerung gebrauchter Kraftfahrzeuge -- 27. Rechtsmittel gegen Verwerfung der Berufung in Arrestsachen. Wiedereinsetzung -- 28. Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung -- 29. Widerruf einer nachteiligen' Behauptung -- 30. Lieferung aus einem Reservelager nach Weisung einer Reichsstelle an einen Verteiler -- 31. Genehmigung durch. Vormundschaftsgericht und Nachlaßgericht. Umstellung von Bereieherungsansprüchen -- 32. Vernehmung eines in einem anderen Verfahren vernommenen Zeugen. Form für eine Vereinbarung zur Aufteilung eines Grundstücks -- 33. Auftreten eines Bevollmächtigten als vollmachtsloser Vertreter -- 34. Rechtsschutzbedürfnis bei Verlust eines Vollstreckungstitels. Unterhaltsvergleich geschiedener Ehegatten -- 35. Arglisteinrede gegen Berufung auf Formnichtigkeit. Umstellung wechselseitiger Beretcherungsansprüche -- 36. Ehebruch unter den Voraussetzungen des § 52 StGB -- 37. Vernehmung und Beeidigung von Zeugen. Parteivernehmung -- 38. Mietvertrag über Schuten. Reichsleistungsgesetz -- 39. Wirksamkeit der Urteilsverkündung. Kein familien-rechtlicher Anspruch auf Grundstücksübertragung nach Ehescheidung -- 40. Meidung bösen Scheins. Sittliche Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens