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Ein Ziel der Neuregelungen der Insolvenzordnung war es, die Anfechtungsmöglichkeiten auszuweiten. Zugunsten der Gläubiger sollten im Rahmen der neuen Ordnungsfunktion des Insolvenzrechts vermehrt Ansprüche zur Masse gezogen werden, die von den Insolvenzverwaltern gerichtlich durchgesetzt werden müssen. Wegen unzulänglicher Massen sind die Insolvenzverwalter, wie auch bereits zu Zeiten der Konkursordnung, jedoch meist auf eine Fremdfinanzierung angewiesen: Entweder durch staatliche Prozesskostenhilfe oder mit Hilfe der Finanzierungsbereitschaft von Insolvenzgläubigern. Da beide Finanzierungsmöglichkeiten in der Praxis eher theoretischer Natur sind, blieb den Insolvenzverwaltern oftmals nur noch die Möglichkeit, das Klageverfahren auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu führen und damit in unzulässiger Weise privates Vermögen mit dem Insolvenzverfahren zu verbinden. Seit der Jahrtausendwende haben sich nun gewerbliche Prozessfinanzierer auf dem Markt etabliert und stellen für Insolvenzverwalter eine sinnvolle Finanzierungsalternative dar.
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Problemen, die sich im Zusammenspiel des Insolvenzverwalters mit der gewerblichen Prozessfinanzierung und der staatlichen Prozesskostenhilfe ergeben. Sie soll all denjenigen Verfahrensbeteiligten eine sinnvolle Hilfe sein, die in der täglichen Praxis mit den aufgezeigten Problemen konfrontiert werden.
Dirk Böttger, Grafrath.
Teil A. Einleitung
Teil B. Verhältnis zwischen gewerblicher Prozessfinanzierung und staatlicher Prozesskostenhilfe
I. Gewerbliche Prozessfinanzierung
II. Staatliches PKH-Verfahren
III. Ergebnis
Teil C. Vorrangige Inanspruchnahme gewerblicher Prozessfinanzierung zur Vermeidung von Haftungsrisiken
I. Summarische Prüfung der Erfolgsaussichten eines PKH-Antrages unter Einbeziehung der Massegläubiger
II. Beschluss Gläubigerversammlung § 160 InsO
III. Befragung der Großgläubiger
IV. Im Zweifel "engagementloser" PKH-Antrag
V. Prozessfinanzierung im vorläufigen Verfahren
VI. Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters bei vorrangiger Inanspruchnahme von Prozessfinanzierung
VII. Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters bei unterlassener Inanspruchnahme von Prozessfinanzierung
VIII. Praktischer Hinweis bei erfolgloser Finanzierungsanfrage und versagter Prozesskostenhilfe
IX. Ergebnis
Teil D. Rechtspositionen des Prozessfinanzierers und des Insolvenzverwalters nach Vertragsschluss
I. Vertraglich eingeräumte Sicherungsrechte
II. Eingeschränkte Kostenübernahmeklauseln
III. Sonstige vertragliche Vereinbarungen
IV. Vertragliche Mitbestimmungs- und Druckklauseln
V. Ergebnis
Teil E. Zusammenfassung der gesamten Arbeit
Anhang 1
Dienstleistungen des gewerblichen Prozessfinanzierers für den Insolvenzverwalter - Vereinbarkeit mit dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
I. Problemstellung
II. Rechtsberatungsgesetz (RBerG)
III. Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG-E)
IV. Ergebnis
Anhang 2
Der Prozessfinanzierungsvertrag unter Betrachtung der Vorschriften der §§ 305 bis 310 BGB
I. Problemstellung
II. Anwendbarkeit der §§ 305 bis 310 BGB
III. Ergebnis
Anhang 3
Unveröffentlichte Gerichtsentscheidungen