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Der Band §§ 134-138; ProstG bietet eine detaillierte und umfassende Darstellung der §§ 134-138 BGB sowie des ProstG auf neuestem Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Lehre. Die Kommentierung ist auf praktische Nutzbarkeit in allen Bereichen angelegt, die mit Verfügungsverboten zu tun haben (insbes. gerichtliche Verfügungsverbote im einstweiligen Rechtsschutz; Sicherung von Interessen bei rechtsgeschäftlichen Verfügungsverboten), und stellt die Realisierung des Verbotsschutzes in der Zwangsvollstreckung, im Insolvenzverfahren und insbesondere bei verbotswidrigen Verfügungen eingehend dar. Bei § 134 BGB finden sich nun auch Ausführungen zur aktuellen Rechtslage bei Spiel- und Wettverträgen oder zur aktuellen Rechtsprechung im Bereich der Massenentlassung. Zahlreiche neue Gesetze werden auf ihren Verbotscharakter untersucht, im Bereich der Sittenwidrigkeitskontrolle wird die neueste Rechtsprechung zu Erbverzichtsverträgen analysiert.

Die Sonderedition AGB-Recht spiegelt die Flut von Gerichtsentscheidungen und die rechtswissenschaftliche Diskussion auf diesem Gebiet wider. Der Band liefert fundierte Argumente für die tägliche Mandatsbearbeitung und bietet u.a. eine zusammenhängende systematische Einordnung

• der Abgrenzung zwischen AGB und Individualvereinbarung
• der reichhaltigen Kasuistik zu den Klauselkatalogen der §§ 308, 309 BGB
• der umfangreichen Judikatur des BGH und der Instanzgerichte
• des Auf- und Ausbaus eines arbeitsrechtlichen Klausel-Kontrollsystems durch das BAG in einem separaten, die besonderen Fragen des Arbeitsrechts erörternden Abschnitt
• der praxisrelevanten Fragen der Preisnebenabreden der Banken bzw. der Energielieferungsverträge

Für Praktiker besonders vorteilhaft ist dabei, dass sie in Schriftsätzen den Staudinger als Originalquelle zitieren können.

Mit der Erstbearbeitung des AGG wird einer der letzten weißen Flecken der Kommentierung im Staudinger geschlossen. Das 2006 erschienene Nebengesetz zum BGB, das der Umsetzung zahlreicher EU-Richtlinien dient, vereinigt arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Benachteiligungsschutz in einem Gesetz. Gerade weil Letzterer ein Novum ist wird das AGG fast ausschließlich mit der arbeitsrechtlichen Brille betrachtet. Auf ein übergreifendes systematisches Verständnis der Regelungen legt der Gesetzgeber kaum wert . Dabei erlangt auch das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot zunehmend praktische Bedeutung. Die aktuelle und fundierte Kommentierung im Staudinger umfasst sowohl den arbeitsrechtlichen als auch den zivilrechtlichen Teil des AGG. Sie legt besonderen Wert auf die Dogmatik des Gesetzes und dessen Stellung im deutschen Zivilrecht ohne dabei arbeitsrechtliche Bedürfnisse aus den Augen zu verlieren.

Die aktuelle Neubearbeitung der 2020 des AGG berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechungsentwicklung und setzt sich mit den jüngsten Meinungen im Schrifttum auseinander. Zugleich werden eigene Lösungsansätze für noch ungeklärte Fragen beantwortet.

„AGB-Recht 2" (2022) geht auf die aktuellen Entwicklungen bei der AGB-Gestaltung und -Kontrolle wichtiger Vertragstypen ein. Beispiel Bankrecht: erstmalige OLG-Entscheidung zur Nichtabnahmegebühr („break-up-fee"); allgemeiner Ausschluss der Umlegung des mit der Führung von Basiskonten verbundenen Zusatzaufwands allein auf die Inhaber von Basiskonten oder Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktionsklausel in AGB-Banken und -Sparkassen durch den BGH.

Die Neubearbeitung enthält neben Erläuterungen zum zeitlichen und räumlichen Geltungsbereich des BGB vor allem die Kommentierung der Bestimmungen, die sich mit dem Verhältnis des BGB zum Landesrecht befassen. Sie sind für die Praxis nach wie vor von erheblicher Bedeutung und erfahren daher im Staudinger eine Vollkommentierung.

Besonders hervorzuheben sind die Kommentierungen von Art. 2 (Begriff des Gesetzes) und von Art. 96 mit einer ausführlichen Darstellung des Leibgedings-/Altenteilsrechts sowie Art. 124 mit einer vergleichenden Darstellung der im Bundesgebiet geltenden landesrechtlichen Nachbarrechte samt Rechtsprechungshinweisen. Umfassend dargestellt wird auch der Inhalt altrechtlicher Dienstbarkeiten und sonstiger dinglicher Rechte. Nicht zuletzt bietet die Kommentierung umfassende und aktualisierte Nachweise zu den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen sowie eine eingehende Darstellung der entsprechenden Rechtsentwicklung und der aktuellen Rechtslage.

Die Rom II-Verordnung regelt das praxisrelevante Internationale Recht der außervertraglichen Schuldverhältnisse. Band I behandelt das internationale Recht der unerlaubten Handlungen, der ungerechtfertigten Bereicherung, der GoA und der cic. Zudem wird die freie Rechtswahl ausführlich kommentiert. Die dynamische Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH und mitgliedstaatlicher Gerichte ist auf aktuellem Stand berücksichtigt.

Einen wichtigen Schwerpunkt der Neukommentierung bildet das IPR der Forderungsabtretung. Nachdem der EuGH klargestellt hat, dass Art. 14 Rom I-VO die Drittwirkungen der Zession nicht regelt, waren Lösungen nach dem insoweit fortgeltenden autonomen deutschen IPR zu entwickeln. Ferner wird der bereits vorliegende Kommissionsvorschlag von 2018 zur Regelung dieser Drittwirkungen auf EU-Ebene kritisch kommentiert.

Besonders reichhaltig und innovativ war die Rechtsprechung in den letzten vier Jahren auf dem Gebiet des internationalen Vertragsverfahrensrechts. In diesen Abschnitt wurde mehr als 100 neue Entscheidungen des EuGH und von Obergerichten der Mitgliedstaaten eingearbeitet. Als Beispiel dafür diene nur die BGH-Entscheidung von 2019, mit der erstmals nach deutschem Recht Schadensersatz wegen Verletzung einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor einem derogierten ausländischen Gericht zugesprochen wurde.

Darüber hinaus wird der umfangreiche neue Art. 46c EGBGB erstmals kommentiert, der IPR-Fragen zu Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen behandelt.

Die Rom I-VO ist das zentrale Instrument zum Internationalen Vertragsrecht, das für den Binnenmarkt erhebliche Bedeutung hat. Entsprechend dynamisch und vielfältig ist die Entwicklung der nationalen und der EuGH-Rechtsprechung – etwa zur objektiven Anknüpfung –, die auf aktuellem Stand eingehend mit eigenständiger Stellungnahme eingearbeitet ist. So hat sich etwa zum Anwendungsbereich von Art. 7 Rom I-VO, zur Anknüpfung von Fahrzeugversicherungen, zur Risikobelegenheit bei der Fremdversicherung, zu den Grenzen und Erweiterungen der Rechtswahl, zur Anknüpfung bei Mehrfachbelegenheit sowie zu Eingriffsnormen Aktualisierungsbedarf ergeben.

Die Neubearbeitung des internationalen Eherechts berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen zu Eheschließung, Verlöbnis, Ehewirkungen, Ehegüterrecht, Auflösung der Ehe und eheliche Lebensgemeinschaft. Dabei werden auch ganz konkrete Problemfälle thematisiert, so z.B. die Abgrenzung der Inlands- von der Auslandsscheidung für den Fall, dass der inländische Wohnsitz oder der gewöhnliche Inlandsaufenthalt einen Inlandsbezug herstellt und der (Erklärungs-)Akt, welcher die Ehe endgültig auflöst, im Ausland erfolgt. Unentbehrlich für Richter und Anwälte.

Im vorliegenden Band werden die im Fünften Teil des EGBGB enthaltenen, die neueren Änderungen des BGB und EGBGB betreffenden Übergangsvorschriften kommentiert. Der Benutzer findet jeweils eine ausführliche Erörterung der intertemporalen Problematik und damit präzise Antworten auf die sich anlässlich jeder Gesetzesänderung unter anderen Vorzeichen stellenden Frage, auf welche Sachverhalte das neue Recht Anwendung findet und inwieweit es bei der Geltung des alten Rechts verbleibt. Die in Artikel 229 EGBGB geregelten „Weiteren Überleitungsvorschriften“ sind seit der letzten Bearbeitung 2003 von neun auf 35 angewachsen und umfassen wichtige Änderungen des BGB (wie z.B. die Übergangsvorschriften zum MietNovG 2015). Zum Übergangsrecht im Beitrittsgebiet (6. Teil des EGBGB) ist weiterhin beachtlich viel Rechtsprechung ergangen, die wiederum gründlich ausgewertet wurde. Der vorliegende Band berücksichtigt diese Materie bis einschließlich Art 232 EGBGB (Recht der Schuldverhältnisse).

Band 2 der Kommentierung der Übergangsvorschriften enthält zu den Artikeln 233 bis 237 EGBGB eine umfassende Erläuterung des intertemporalen Sachen-, Familien-, Erb- und Internationalen Privatrechts für das Beitrittsgebiet, welche die Rechtsprechung noch immer beschäftigen. Schwerpunkt des Siebten Teils des EGBGB (Verordnungsermächtigungen/Informationspflichten) bildet die detaillierte und bislang ausführlichste Darstellung des Art. 248 EGBGB, der die Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen regelt und damit eine ebenso aktuelle wie unverzichtbare Ergänzung zu den im BGB enthaltenen Vorschriften über die Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie darstellt.

Vor dem Hintergrund wachsender internationaler Mobilität und eines nicht unbeträchtlichen Auslandsvermögens der Nachkriegsgeneration gewinnt das Internationale Erbrecht immer größere Bedeutung. Es werden alle einschlägigen Kollisionsnormen sowie eine Darstellung des Internationalen Nachlassverfahrensrechts kommentiert und die Schnittstellen zu den Allgemeinen Lehren des IPR aufgezeigt. Außerdem wird der Leser über die Auswirkungen der jüngsten Gesetzgebung (z.°B. Lebenspartnerschaftsgesetz), über das Grünbuch „Erb- und Testamentsrecht“ der Europäischen Kommission sowie die geplanten Reformbestrebungen auf europäischer Ebene informiert. Der Anhang mit Länderberichten enthält Darstellungen des Erbkollisionsrechts von 160 Staaten.

Die Neubearbeitung behandelt zu Art. 3 EGBGB das Verhältnis des EGBGB zum Kollisionsrecht der Europäischen Union und der Staatsverträge. Zu Art. 4 EGBGB werden neueste Entwicklungen zum Renvoi und zur Verweisung auf interlokal bzw. interpersonal gespaltene Rechtsordnungen behandelt. Im Anhang zu Art 4 EGBGB gibt die Länderübersicht einen aktualisierten Überblick über das internationale Personen-, Familien- und Erbrecht von mehr als 90 Staaten.

Die Neubearbeitung behandelt ausführlich das Verhältnis des EGBGB zum immer wichtiger werdenden Kollisionsrecht der Europäischen Union und der Staatsverträge. Ferner informiert eine Länderübersicht im Anhang zu Art 4 EGBGB weltweit über das internationale Personen-, Familien- und Erbrecht der wichtigsten Rechtsordnungen und sich hieraus ergebende Rück- oder Weiterverweisungen nach Art. 4 EGBGB bzw. Art. 34 EuErbVO.

Die Neubearbeitung 2013 informiert nicht nur über den aktuellen Stand und die Entwicklung des deutschen Rechts, sondern öffnet, was die Stärke des Bandes ausmacht, weit über die Grenzen Europas hinaus den Blick auf fremde Rechtsordnungen.

Für die Neuauflage 2013 wurde der Vorgängerband geteilt. Neben der „Einl zum IPR" erscheint nun in Folge der Band mit den Kommentierungen zu den Art.3-6 EGBGB.

Die Neubearbeitung 2022, enthält eine systematische Analyse wichtiger aktueller Entscheidungen zum Internationalen Kindschaftsrecht (inkl. Adoptionsrecht) sowie des Erwachsenenschutzübereinkommens. So gibt es z.B. widersprechende Entscheidungen zu der Frage, ob die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Frau, die mithilfe einer Samenspende ein Kind zur Welt gebracht hat, nach einer Geschlechtsumwandlung ein Vaterschaftsanerkenntnis abgeben kann.

Die Neubearbeitung behandelt zum internationalen Abstammungsrecht die Diskussion um die Anerkennung von Leihmutterkindern, zum Eltern-Kind-Verhältnis den Bedeutungsverlust von Art.21 infolge des Haager Kinderschutzübereinkommens sowie die Rechtsprechung zur Anerkennung ausländischer Adoptionen. Zudem erläutert die Bearbeitung ausführlich das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen.

Art. 7 und 12 EGBGB behandeln die Anknüpfung der Geschäftsfähigkeit und den Schutz des inländischen Rechtsverkehrs vor unbekannten Beschränkungen der Geschäftsfähigkeit nach ausländischem Recht. Art. 12 EGBGB enthält schließlich eine mit Art. 13 Rom I-VO übereinstimmende Verkehrsschutzregelung, die vor allem auf dem Gebiet der Verfügungen über Mobilien und über inländische Grundstücke praktische Bedeutung hat. Im Rahmen der Neukommentierung von Art. 9 EGBGB haben sich seit der Vorauflage u.a. Änderungen hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Todeserklärungen und verwandter behördlicher oder gerichtlicher Feststellungen ergeben. Neu einzuarbeiten war auch die praktische Umsetzung der 2007 ins Gesetz eingefügten Angleichungsvorschrift des Art. 47 EGBGB. Art. 11 EGBGB ist auf dem Gebiet des internationalen Schuldvertragsrechts mit Wirkung ab 17.12 .2009 durch Art. 11 Rom I-VO abgelöst worden.

Die Neubearbeitung 2024 beschäftigt sich ua mit den Änderungen, die das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts für das Internationale Privatrecht mit sich brachte. Dazu zählt die Reform des Art 7 EGBGB zu dem auf die Rechts- und Geschäftsfähigkeit anwendbaren Recht, deren Neufassung des Absatzes 2 weitreichende Folgen für den inländischen Geschäftsverkehr haben wird. Erhebliche praktische Bedeutung hat das in den Art 10, 47 und 48 EGBGB geregelte internationale Namensrecht, zu dem in jüngerer Zeit mehrere grundlegende BGH-Entscheidungen ergangen sind.

Der Band widmet sich wichtigen Fragen aus dem IPR zum Allgemeinen Teil des BGB, insbesondere Geschäftsfähigkeit und Form, sowie dem bedeutender werdenden Internationalen Namensrecht. Er enthält die Erstkommentierung des neuen Art. 8 EGBGB zum Internationalen Stellvertretungsrecht. Die kürzlich in Kraft getretenen EU-VO (u.a. EuErbVO, EuGüVO, EuPartVO, eIDAS-VO) werden konzentriert berücksichtigt.

Die dritte Bearbeitung der bewährten Gesamtausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs verarbeitet das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und weitere Änderungen des BGB in den Jahren 2000 bis 2005. Abweichend von den früheren Bearbeitungen wird die Darstellung nicht mehr durch drei nebeneinander liegende Spalten, sondern chronologisch hintereinander weg vorgenommen. Dies erleichtert es dem Nutzer, die Geschichte des BGB zu verfolgen und die Rechtsentwicklung einzelner Bestimmungen nachzuvollziehen.

Die „Eckpfeiler" sind ab dem Wintersemester 2022/23 in bereits 8. Auflage verfügbar, u.a. mit examensrelevantem Grundlagenwissen, Unterstützung beim Aufbau einer vielschichtigen juristischen Argumentation und Schemata zur Veranschaulichung schwieriger Zusammenhänge. Mit aktueller Rechtsprechung und den neuen Regelungen für Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen inkl. des grundlegend neu gefassten Sachmangelbegriffs.

Das BGB besser verstehen mit den „Eckpfeilern"

Die "Eckpfeiler" sind auf aktuellem Stand wieder verfügbar, u.a. mit den bewährten Pluspunkten:

• examensrelevantes Grundlagenwissen

• aktuelle examensrelevante Fragen

• Prüfungsschemata, u.a. zur AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle in der Examensklausur

• Unterstützung beim Aufbau einer vielschichtigen juristischen Argumentation

• Schemata zur besseren Veranschaulichung schwieriger Zusammenhänge, Strukturen und Hierarchien

• Berücksichtigung der wichtigsten Aspekte des Europäischen Privatrechts

• Vermittlung von Grundlagenwissen und Verständnis für das System des Zivilrechts durch Querschnittsbereiche, die im Gesetz verstreut geregelte, inhaltlich aber miteinander verbundene Rechtsinstitute im System und Zusammenhang erklären

• und natürlich mit aktueller Rechtsprechung und Entwicklungen, z.B. auch zu Covid-19

The “Staudinger Cornerstones of Civil Law” provides a solid foundation for good lawyering by focusing on the essentials, whether for exams or legal practice: a knowledge of fundamental principles, not details, and an understanding of the system overall, not specialized expertise, thus ensuring preparedness for sound case work.

This revised 2012 edition offers:

Essential German supreme court decisions relevant for exams presented in table format.
Thanks to a summary of recent changes in the German civil code relevant for exams in the ?“Current German civil law 2011/2012” section, this new edition saves you time.
Exclusive: Entries that integrate and explain the interrelationships between areas handled separately by the German civil code (for example “infringement of contractual obligations”, “tort law”, or “contract types”).
Discussion of the relevance of European law and current debates in European law that affect (or could affect) German civil law.
Affordable: Over 1,200 pages of valuable information in the paperback edition of only € 69.95.
In short: “Students as well as lawyers of all ages should learn first-hand that this is a superbly designed book.” (ZAP Review of Books, ZAP number 4, 16 February 2011)

Die Staudinger „Eckpfeiler" sind ab dem Wintersemester 2022/23 in bereits 8. Auflage verfügbar, u.a. mit examensrelevantem Grundlagenwissen, Unterstützung beim Aufbau einer vielschichtigen juristischen Argumentation und Schemata zur Veranschaulichung schwieriger Zusammenhänge. Mit aktueller Rechtsprechung und den neuen Regelungen für Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen inkl. des grundlegend neu gefassten Sachmangelbegriffs.

Für ambitionierte Studierende erscheint zum Wintersemester 2024/25 in 9. Auflage der Band „Staudinger – Eckpfeiler des Zivilrechts". In jüngerer Zeit haben sich für das Kaufrecht erhebliche Neuerungen durch Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie (WK-RL) sowie der Richtlinie über digitale Inhalte (DID-RL) ergeben. Aber auch außerhalb des Verbrauchsgüterkaufrechts hat die Reform zu Änderungen der allgemeinen Regeln des Kaufrechts geführt. Neben der Reform des Sachmangelbegriffs (§ 434 BGB) betrifft dies Modalitäten der Nacherfüllung (§ 439 BGB) und den Rückgriff des Verkäufers (§§ 445a ff BGB). Die Eckpfeiler informieren u.a. zu diesen Neuerungen topaktuell und verständlich.

The "Staudinger Cornerstones of Civil Law" provides a solid foundation for good lawyering by focusing on the essentials, whether for exams or legal practice: a knowledge of fundamental principles, not details, and an understanding of the system overall, not specialized expertise, thus ensuring preparedness for sound case work.

This revised 2014 edition offers:

Essential German supreme court decisions relevant for exams presented in table format.
Thanks to a summary of recent changes in the German civil code relevant for exams in the ?"Current German civil law 2013/2014" section, this new edition saves you time.
Exclusive: Entries that integrate and explain the interrelationships between areas handled separately by the German civil code (for example "infringement of contractual obligations", "tort law", or "contract types").
Discussion of the relevance of European law and current debates in European law that affect (or could affect) German civil law.
Affordable: Over 1,200 pages of valuable information in the paperback edition of only € 69.95.
In short: "Students as well as lawyers of all ages should learn first-hand that this is a superbly designed book." (ZAP Review of Books, ZAP number 4, 16 February 2011)

Das BGB besser verstehen mit den „Eckpfeilern"

Die "Eckpfeiler" sind auf aktuellem Stand wieder verfügbar, u.a. mit den bewährten Pluspunkten:

• examensrelevantes Grundlagenwissen

• aktuelle examensrelevante Fragen

• Prüfungsschemata, u.a. zur AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle in der Examensklausur

• Unterstützung beim Aufbau einer vielschichtigen juristischen Argumentation

• Schemata zur besseren Veranschaulichung schwieriger Zusammenhänge, Strukturen und Hierarchien

• Berücksichtigung der wichtigsten Aspekte des Europäischen Privatrechts

• Vermittlung von Grundlagenwissen und Verständnis für das System des Zivilrechts durch Querschnittsbereiche, die im Gesetz verstreut geregelte, inhaltlich aber miteinander verbundene Rechtsinstitute im System und Zusammenhang erklären

• und natürlich mit aktueller Rechtsprechung und Entwicklungen, z.B. auch zu Covid-19

Für ambitionierte Studierende erscheint zum Wintersemester 2024/25 in 9. Auflage der Band „Staudinger – Eckpfeiler des Zivilrechts". Er bietet, neben neuer Rechtsprechung u.a. des EuGH (insb. zur Klausel-RL oder zum Fernabsatz) und jeweiligen Auswirkungen auf das nationale Privatrecht und Gesetzesänderungen, wie z.B. die Digitale-Inhalte-RL oder das MoPeG, eine verlässliche Verständnishilfe zu den dogmatisch-konstruktiven Zusammenhängen im BGB.

Bei der Kommentierung des § 12 BGB ist die zwischenzeitlich erschienene umfangreiche Rechtsprechung eingearbeitet worden, auch werden die neueren Entwicklungstendenzen im Bereich der Internetadressen (Domain-Namen) und das Namensrecht im Zeitalter der "social communities" dargestellt. - In der Kommentierung des Verschollenheitsgesetzes wird beim Todesbegriff auf die neueren Entwicklungen eingegangen, insbesondere durch das Transplantationsgesetz von 2007. Bei der Kriegsverschollenheit wird die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der Verwendung des "Kriegsbegriffs" im Rahmen des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr dargestellt. Weiterhin werden die gesetzlichen Änderungen durch das Personenstandsrechtsreformgesetz von 2007 berücksichtigt.
Unter Einbeziehung der Entstehungsgeschichte setzt sich die Neuauflage kritisch mit aktueller Rechtsprechung zu §§ 13, 14 (zB zur Behandlung von Arbeitnehmern oder Existenzgründern als Verbraucher; Vermutung der Verbrauchereigenschaft bei natürlichen Personen) sowie mit europäischen Richt-linien und Tendenzen (z.B. von der Mindest- zur Vollharmonisierung) ausei-nander und vermittelt eine umfassende Darstellung des Verbraucher- und Unternehmerbegriffs. Die Darstellung wird durch eine rechtsvergleichende und eine kollisionsrechtliche Einführung (EGBGB, Rom I-VO) vervollständigt.

Die Neubearbeitung 2018 des Bandes „Einleitung zum BGB; §§ 1-14 BGB; VerschG" konzentriert sich auf die aktuellen Entwicklungen zu den wichtigen Abschnitten „Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer" sowie das VerschG. Exemplarisch sei die Neubearbeitung des § 13 BGB genannt, der durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-RL vom 20.9.2013 geändert wurde, wodurch diverse Fragen aufgeworfen wurden, etwa ob die Umsetzung richtlinienwidrig ist oder wie die umstrittene Behandlung der doppelten Zwecksetzung (dual use), das durch das von der VRRL nicht vorgesehene neue Tatbestandsmerkmal „überwiegend" geregelt wird.

Mit dem Tod des Erblassers steht noch nicht endgültig fest, ob der Berufene Erbe bleibt. Auch gehen nicht alle Rechtspositionen des Erblassers auf den Erben über; Aktuell besonders streitbehaftet ist der digitale Nachlass des Erblassers. Praktische wie theoretische Probleme des § 1922 und insbesondere die mit den genannten Schwebezuständen verbundenen Unwägbarkeiten arbeitet die Kommentierung umfassend und lösungsorientiert auf.

Die Neubearbeitung der Einleitung zum Erbrecht berücksichtigt bereits die bevorstehende Reform des Erb- und Verjährungsrechts und würdigt u. a. die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Testierfreiheit ("Hohenzollern") und zum Pflichtteilsrecht und gibt Hinweise auf die europarechtliche Entwicklung im Erbrecht.

Schwerpunkte der Kommentierung des § 1922 sind die Schnittstellen von Erbrecht und Gesellschaftsrecht und die Rechtsnachfolge in öffentlich-rechtliche Positionen. Ebenfalls schon berücksichtigt wurde die wichtige Grundsatzentscheidung des BFH vom 17.12.2007, in der die Vererbbarkeit des Verlustvortrags bestätigt wird. Bei der gesetzlichen Erbfolge wird auch die Erbfolge nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz dargestellt. Im Zusammenhang mit dem Ausschlagungsrecht wird die neuere Rechtsprechung zum sozialhilferechtlichen Überleitungsrecht berücksichtigt. Erläutert wird auch das neue Vergütungsrecht für den Nachlasspfleger.

Die Neubearbeitung 2018 kommentiert alle Veränderungen ausführlich, die sich durch die Einführung der „Ehe für alle" ergeben haben, ebenso werden die Veränderungen durch das Gesetz gegen Kinderehen ausführlich darlegt. Hinzukommt im Rahmen der Kommentierung der FaktLG die Rezeption der Rechtsprechung der letzten Jahre, hier vor allem eine ausführliche Erörterung der Neuerungen im Unterhaltsrecht der FaktLG.

Ein Schwerpunkt ist die Verarbeitung der zahlreichen neuen Rechtsprechung zur Rückabwicklung faktischer Partnerschaften, die seit 2012 ergangen ist und in diesem Gebiet besonders wichtig ist. Berücksichtigt werden wichtige Entscheidungen, wie z.B. zur Härteklausel im Namen einer Eheauflösung, das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft oder die Rücknahme von rechtswidrig erteilten Aufenthaltstiteln wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen.

Neben einer ausführlichen Einleitung zum Sachenrecht, die unter anderem über den Aufbau und die Regelungsinstrumente des dritten Buches des BGB informiert, bietet die Neuauflage eine Kommentierung der Teilmaterien des Besitzrechts und der ersten Normengruppe des allgemeinen Liegenschaftsrechts. Die Kommentierung zum Liegenschaftsrecht behandelt eine Vielzahl in jüngster Zeit akut gewordener Kontroversen, z.B. über die richtige Behandlung einer GbR als Erwerberin von Liegenschaftsrechten, sowie die neueste Rechtssprechung des BGH zu dieser Frage.
Die Neuauflage behandelt auch das Verhältnis von Fungibilitätsbeschränkungen und Zustimmungsrechten Dritter bei der Übertragung von Wohnungseigentum sowie die brisante Frage, ob die Begründung von Wohnungseigentum im Wege der Vorratsteilung seit der Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche der Zustimmung solcher Gläubiger bedarf, deren Grundpfandrecht auf dem ganzen Grundstück lastet.

Die bewährten Kommentierungen zum Besitz und zum allgemeinen Liegenschaftsrecht wurden umfassend modernisiert. Die Einleitung zum Sachenrecht ist neu gestaltet und berücksichtigt stärker als bisher das – auch ausländische – Schrifttum zu Strukturfragen des Sachenrechts. Aktuelle Literatur und Rechtsprechung zum Besitzrecht sind gründlich ausgewertet, so etwa über die Zuführung von (Zigaretten-)Rauch als Besitzstörung durch rauchende Nachbarn.

In der Einleitung zum Schuldrecht wurde die Entwicklung des zweiten Buches des BGB grundlegend neu bearbeitet. Veranlassung dazu gaben in jüngster Zeit nicht nur die zahlreichen neuen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere beim Verbrauchsgüterkauf und bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte, die mit Wirkung vom 1.1.2022 in Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie und der Digitale-Inhalte-Richtlinie in das zweite Buch des BGB eingefügt wurden, sondern auch die völlige Umgestaltung des Rechts der Personengesellschaften durch das am 1.1.2024 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG). Ebenso wird überprüft, wie die europäischen Nachbarn mit den unionsrechtlichen Vorgaben umgehen.

Die Bearbeitung des § 241 BGB geht insbesondere auf die neuere Entwicklung der Systematik von Schutz- und Rücksichtspflichten ein. Bezüglich des § 242 BGB sind die Auswirkungen der zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen auf die Bedeutung von Treu und Glauben in den verschiedenen Bereichen berücksichtigt. Besondere Beachtung verdienen erneut die Vorschriften zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinien und die Änderungen des Personengesellschaftsrechts durch das MoPeG sowie die am 1.12.2020 in Kraft getretene Reform des WEG. Eine Vielzahl neuer Entscheidungen ist eingearbeitet, ein besonderes Augenmerk galt der Rechtsprechung zur Einschränkung des „ewigen" Widerrufsrechts von Verbrauchern und Versicherungsnehmern unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung. Von besonderem Interesse ist dabei die durch die neue Rechtsprechung des EuGH zur Verbraucherkredit-Richtlinie aufgeworfenen Frage, inwieweit die Rechte eines Verbrauchers im Anwendungsbereich europäischer Richtlinien durch Rückgriff auf den Grundsatz von Treu und Glauben eingeschränkt werden dürfen.

Im Zentrum der Neubearbeitung des WEG steht die umfassende Reform des WEG durch das WEMoG im Jahr 2020. In Band 1 wird u.a. auf die umfassende Kodifizierung der rechtsfähigen Gemeinschaft (§§ 9a/b WEG) sowie auf die Neugestaltung der Ansprüche im Innenverhältnis durch § 14 WEG und die Neufassung der Reglung zu den Kosten und Nutzungen in § 16 WEG eingegangen.　

Die WEG-Reform 2007 hat das Wohnungseigentumsrecht vor allem durch die Anerkennung der rechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, aber auch durch die Schaffung neuer Beschlusskompetenzen und den Wechsel von der freiwilligen Gerichtsbarkeit in die Zivilprozessordnung grundlegend verändert. Die tragenden Wertungen, an denen sich die Lösung der Rechtsfragen zu orientieren hat, werden offengelegt und in ein dogmatisch stringentes Konzept eingepasst. Dadurch erhält die Praxis Orientierung durch Leitlinien, die angesichts einer ständig zunehmenden Zahl von sich zum Teil widersprechenden Entscheidungen und Literaturbeiträgen Hilfe geben.

Die Rom I-VO ist das zentrale Instrument zum Internationalen Vertragsrecht, das für den Binnenmarkt erhebliche Bedeutung hat. Entsprechend dynamisch und vielfältig ist die Entwicklung der nationalen und der EuGH-Rechtsprechung – etwa zur objektiven Anknüpfung –, die auf aktuellem Stand eingehend mit eigenständiger Stellungnahme eingearbeitet ist. So hat sich etwa zum Anwendungsbereich von Art. 7 Rom I-VO, zur Anknüpfung von Fahrzeugversicherungen, zur Risikobelegenheit bei der Fremdversicherung, zu den Grenzen und Erweiterungen der Rechtswahl, zur Anknüpfung bei Mehrfachbelegenheit sowie zu Eingriffsnormen Aktualisierungsbedarf ergeben.

Mit der Rom I-VO ist im Internationalen Vertragsrecht in Europa und Deutschland neues Recht in Kraft getreten, das auf neuestem Stand in bester Staudinger-Qualität und Gründlichkeit kommentiert wird. Diese umfangreichste Kommentierung der Rom I-VO geht auch auf Detailfragen, u.a. zu den für die Praxis wichtigen Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen, ein. Zudem werden die jüngsten Neuregelungen zum Verbraucherschutz für besondere Gebiete und zu Pflichtversicherungsverträgen im EGBGB (Art 46b und c) ausführlich erörtert.

Die Neubearbeitung des Bandes „Internationales Vertragsrecht 1" geht u.a. auf Spurensuche zu den Folgen des Brexit. Die Kommentierung des Internationalen Devisenrechts (Anhang zu Art 9 Rom I-VO) umfasst die Untersuchung der Auswirkungen der jüngsten internationalen Staatsschuldenkrisen sowie der internationalen Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche, organisiertem Verbrechen und Terrorismusfinanzierung und nicht zuletzt der COVID-19 Pandemie.

Die aktuelle Neubearbeitung des „ErbbauRG" bietet eine detaillierte Kommentierung zu den dinglichen Nutzungsrechten. Hohe und stetig steigende Grundstückspreise in Deutschland führen dazu, dass das Erbbaurecht wieder an praktischer Bedeutung gewinnt. Die aktuelle Kommentierung geht praxisorientiert auf die komplexen Rechtsfragen ein.

Die umfassende, aktuelle Neubearbeitung geht fundiert und höchst kompetent auf die immens praxisrelevanten, komplexen und vielschichtigen Bereiche der beschränkte persönlichen Dienstbarkeiten, des Rechts der Grunddienstbarkeit inkl. der neusten Entwicklungen zu den Anlagendienstbarkeiten im Energieerzeugungssektor, den Nießbrauch inkl. Nießbrauch an Rechten und benachbarter Fragen des BGB-Nießbrauchs – vom Vollstreckungs- bis zum Steuerrecht, der zu den zentralen Gestaltungsinstrumenten nicht nur der Vermögensübergabe zählt sowie das dingliche Vorkaufsrecht ein, das praktische Bedeutung vor allem für die vertragliche Gestaltung familienrechtlicher und nachbarrechtlicher Verhältnisse und für die Absicherung von Miteigentümern gegen das Eindringen Dritter inkl. zahlreicher Berührungspunkte mit anderen Rechtsbereichen, etwa dem Erbrecht, dem Baurecht oder dem Insolvenzrecht. Detailliert, aufschlussreich und auf dem neusten Stand befindlich ist auch die Kommentierung zu den Reallasten.

Grenzüberschreitende Mobilität von Personen und Familien ist heute alltäglich. Daher wird die Frage nach dem auf Unterhaltsansprüche mit Auslandsbezug anwendbaren Recht immer wichtiger. Dies regelt als EU-einheitliche Grundlage das Haager Unterhaltsprotokoll. Die Kommentierung wertet die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur aus. Ein Schwerpunkt sind die Gestaltungsmöglichkeiten durch Rechtswahl und deren Grenzen.

Der Band „Einleitung zum IPR" enthält eine umfassende Darstellung der Grundlagen und der allgemeinen Lehren des IPR. Besonderes Augenmerk legt die Neubearbeitung auf die Europäisierung, die wachsende Bedeutung der Parteiautonomie und die stärkere Berücksichtigung materieller Wertungen wie der Gedanken des Schwächerenschutzes. Diese Entwicklungen haben auch einen großen Einfluss auf das Verständnis der allgemeinen Lehren des IPR. In methodischer Hinsicht werden die Ergänzungen des am Grundsatz der engsten Verbindung orientierten klassischen Kollisionsrechts durch das unionsrechtlich fundierte Anerkennungsprinzip, die Sonderanknüpfung von Eingriffsnormen und die Berücksichtigung der Auslandsberührung auf der sachrechtlichen Ebene gewürdigt. Besondere Akzente werden auch auf Nachbargebiete des IPR, wie das Internationale Zivilverfahrensrecht, das Internationale Öffentliche Recht, das Völkerrecht, die Rechtsvergleichung und das Fremdenrecht gesetzt. Mit Blick auf die Quellen des IPR werden die einschlägigen unionsrechtlichen Rechtsakte, das staatsvertragliche IPR und das autonome deutsche Kollisionsrecht behandelt. Dabei wird auch auf das Zusammenspiel dieser Rechtsquellen in besonderen Bereichen wie dem internationalen Arbeitsrecht, dem internationalen Versicherungsrecht, dem internationalen Kartellrecht, dem internationalen Immaterialgüterrecht und dem internationalen Kapitalmarktrecht eingegangen.

In der Neubearbeitung werden die im Verhältnis zu Drittstaaten und Dänemark weiterhin geltenden nationalen Zuständigkeits- und Anerkennungsvorschriften kommentiert, die sich nun in den §§ 97, 98, 103, 106-110 FamFG (in Kraft seit dem 1.9.2009) finden und die §§ 606a, 328 ZPO und Art. 7 § 1 FamRÄndG 1961 ersetzt haben. Im Anhang werden auch besondere europäische und deutsche Regeln der Verfahrensdurchführung in internationalen Ehesachen behandelt.

Sehr aktuell werden die eherechtlichen Bestimmungen der neuen Brüssel IIb-Verordnung (VO[EU] Nr. 2019/1111), die ab 1.8.2022 Anwendung findet, kommentiert. Hilfreich: es werden Aspekte der Verfahrensdurchführung behandelt. Ein besonderes Augenmerk gilt den neuen Vorgaben zu Privatscheidungen.

In der Neubearbeitung der monographischen Gesamtdarstellung des Kollisionsrechts des Lauterkeitsrechts, Kartellrechts und Immaterialgüterrechts wurden zahlreiche Einarbeitungen der sich festigenden Rechtsprechung zur Rom II-VO vorgenommen. Die Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung zur extraterritorialen Anwendung des Unionskartellrechts und die kollisionsrechtlichen Fragen der Unionsmarkenverordnung wurden ebenso berücksichtigt wie die sich angesichts der Globalisierung für das Kollisionsrecht stellenden Fragen einer Deterritorialisierung der Wirtschaft.

Die Kommentierung bietet eine detaillierte Darstellung des gesamten IPR des Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechts unter Berücksichtigung sämtlicher aktueller Rechtsentwicklungen, wie dem GWB-Digitalisierungsgesetz und dem Geschäftsgeheimnisgesetz. Sie folgt dabei einem konsequent am Auswirkungsprinzip orientierten Gesamtkonzept als übergreifendem Kollisionsprinzip des internationalen Wirtschaftsrechts. Die Neubearbeitung trägt der Digitalisierung und ihren Auswirkungen umfassend Rechnung.

Cases with a foreign element are of great importance in practical company law. Along with questions of German, European and foreign company law they also raise questions concerning conflict of laws provisions, company law relating to groups and capital market law. There is therefore a great demand for information, but providing advice in accordance with interests is particularly difficult. The fundamental cross-section representation in Staudinger provides practitioners and scholars equally grounded access to all questions of international company and corporate law.

Die Neubearbeitung 2023 des Leasingrechts informiert über die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur, dabei u.a. über das Kfz-Leasing. Zuletzt haben diverse deutsche Gerichte Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH initiiert, u.a. zur Frage, welcher Richtlinie Leasingverträge über Kraftfahrzeuge mit Kilometerabrechnung unterfallen. Oder zur Frage, ob in den Bereich der Mietwagen auch Leasingverträge mit Kilometerabrechnung fallen.

Die Neubearbeitung bietet eine gründliche Aufarbeitung der in den letzten Jahren ergangenen Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte sowie der hierzu ergangenen literarischen Stellungnahmen. Im Vordergrund der Neubearbeitung stehen dabei u.a. die verstärkte Berücksichtigung steuerrechtlicher Bezüge, die AGB-Kontrolle, der Schutz des Verbrauchers, die Rechtslage bei Mangelhaftigkeit sowie bei Verlust und Zerstörung des Leasinggegenstandes. Neue Entwicklungen sind auch beim Kfz-Leasing und bei der Abrechnung im Zusammenhang mit der Beendigung von Leasingverträgen zu verzeichnen.

Neu im Staudinger: die ausführliche Kommentierung des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Die spezifischen Rechtsfragen zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften - die durch umfangreiche Verweisungen auf Regelungskomplexe des Eherechts (z.B. Güterrecht, nachpartnerschaftlicher Unterhalt, Versorgungsausgleich) gekennzeichnet sind - werden wissenschaftlich fundiert und zugleich praxisnah - erläutert.

• Ausführlichste lösungsorientierte Darstellung zu Spezialfragen des LebenspartnG
• Präzise Verweisung auf die detaillierten eherechtliche Kommentierungen im Staudinger
• Problem der Stief-Kind-Adoption
• Top aktuell: Berücksichtigung des Gesetzes zur Güterrechtsreform
  

Durch das am 1. Juni 2015 in Kraft getretene Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 (MietNovG 2015) wird rechtliches Neuland betreten. Es enthält eine Reihe komplizierter Vorschriften, insbesondere über die Mietpreisbremse, die Wiedervermietungsmiete, Mischmiete und die Behandlung „verknüpfter“ Folgeverträge. Die ganze Materie ist in hohem Maße anfällig für Klagen. In besonderem Maße gilt das für die schwierigen Fragen, wie sich die höchst zulässige Miete bestimmen lässt, wie die Kontrolle landesgesetzlicher Verordnungen zur Miethöhe zu erfolgen hat und welche Rechtsfolgen bei Verstößen gegen gesetzliche Preisvorschriften eingreifen. Die Kommentierung wird ab November 2015 sowohl gedruckt, als auch bei juris online verfügbar sein.

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• Ihr Vorteil als Abonnent: Erscheint ein Band aus dem Rechtsgebiet Mietrecht und WEG in Neubearbeitung, erhalten Sie diesen zum attraktiven Teilabonnementpreis.
• Sie können Staudinger Mietrecht und WEG auch separat online bestellen. Weitere Informationen finden Sie direkt bei juris.

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Das neue topaktuelle Staudinger Kombiangebot Print- und Online zum „Mietrecht und WEG" bietet Ihnen sowohl die Neubearbeitungen 2018 des Mietrechts als auch die Neukommentierung des WEG. – Diese Kommentierungen sind auf Ihre Bedürfnisse im Miet- und Wohnungseigentumsrecht zugeschnitten und bieten online zusätzlich die aktuelle Staudinger-Kommentierung zum AGG sowie die Kommentierung u.a. zu Pacht und Landpacht. – Für die Print und Online-Bezieher besonders vorteilhaft sind die regelmäßigen Online-Aktualisierungen der Kommentierung und die Verlinkung der Kommentierung mit der juris Gesetzes- und Rechtsprechungsdatenbank. Damit bearbeiten Sie Ihre Miet- und WEG-Mandate effektiv, rechtssicher und lösungsorientiert.

Das Paket enthält die folgenden Bände:

• §§ 535-556g (Mietrecht 1 - Allgemeine Vorschriften; Wohnraummiete) (2018)
• §§ 557-580a; Anh: AGG (Mietrecht 2 - Miethöhe und Beendigung des Mietverhältnisses) (2018)
• Einleitung zum WEG; §§ 1-19 WEG (Wohnungseigentumsgesetz 1) (2018)
• §§ 20-64 WEG (Wohnungseigentumsgesetz 2) (2018)
• Online-Bonus: Vorbem zu §§ 581 ff.; §§ 581-606 (Pacht, Landpacht, Leihe) (2013)
• Online-Bonus: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (2017)

Die Neuerscheinung bringt die Kommentierung des Rechts der Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche zum Ausgleich von Beeinträchtigungen, die als Folge von Umwelteinwirkungen entstanden sind, auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Fachliteratur. Die Kommentierung umfasst die allgemeinen delikts- sowie die gefährdungs- und aufopferungshaftungsrechtlichen Ansprüche; insbesondere werden zusätzlich zu den sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergebenden Regelungen und neben dem Umwelthaftungsgesetz die einschlägigen Vorschriften im Atomgesetz, Bundesberggesetz, Bundesimmissionsschutzgesetz, Gentechnikgesetz, Haftpflichtgesetz und Wasserhaushaltsgesetz behandelt. Ferner werden die Neuerungen infolge der Gesetzgebung zum Fracking und zur Kohlendioxidspeicherung erstmals erläutert. Das Zusammenwirken des privaten materiellen Umwelthaftungsrechts zum Prozessrecht und die Bezüge zum öffentlichen Recht werden ausführlich dargestellt. Insbesondere bietet daher die Kommentierung auch eine eingehende Darstellung des öffentlich-rechtlich einzuordnenden Umweltschadensgesetzes, das unter praktischen Gesichtspunkten in die Gesamtbetrachtung der umwelthaftungsrechtlichen Rechtslage einbezogen werden muss.

Die Kommentierung des Umwelthaftungsrechts spiegelt die Vielfalt und Komplexität der Rechtsmaterie auf aktuellem Stand wieder. Zu diesem Zweck werden die privatrechtlichen Haftungsnormen des UmweltHG, des AtomG, des BBergG, des BImSchG, des GenTG, des HaftPflG und des WHG auf dem die Einzelregelungen übergreifenden Hintergrund des umwelthaftungsrechtlichen Systems aus Delikts-, Gefährdungs- und Aufopferungs- bzw Ausgleichshaftung erläutert, wobei die grundlegenden Probleme - insbesondere: Kreis der geschützten Güter, Verkehrspflichten, Kausalität in materieller und beweisrechtlicher Hinsicht, Rechtswidrigkeit und Verschulden, Zusammenhänge mit den Öffentlichen Recht - nach Art eines "Allgemeinen Teils des Umwelthaftungsrechts" dargestellt werden. Die Kommentierung befindet sich auf dem Stand von Anfang 2010. Neben Aktualisierung und Vertiefung der Erläuterungen werden insbesondere die Grüne Gentechnik, das neue Wasserhaushaltsgesetz, neuere Entwicklungen im Bereich der Auskunftsansprüche und das Umweltschadensgesetz kommentiert. Letzteres geschieht auf Grund der Erwägung, dass es erst die Kenntnis dieser öffentlich-rechtlichen Materie erlaubt, die durch Umweltbeeinträchtigungen hervorgerufene Haftungslage insgesamt, insbesondere unter Einbeziehung der Ökoschäden, vollständig zu erfassen. Die Kommentierung wird damit wissenschaftlichen Ansprüchen wie auch Belangen der mit Umwelthaftung befassten Praxis gerecht.

Die Neubearbeitung bietet eine umfassende Darstellung des Rechtsgebiets auf neuestem Stand, für die die aktuelle Literatur und Rechtsprechung ausgewertet wurde. Neben Erläuterungen zum neuen Mindestlohngesetz enthält sie Ausführungen zum Pflegezeitgesetz sowie zur Familienpflegezeit. Des Weiteren sind Neuerungen im Urlaubsrecht und die Abgrenzung von Leiharbeit und Werkvertrag eingehend kommentiert.

This volume provides a comprehensive presentation of tenancy, leasing, and loans. The law governing leasing is presented in relation to extremely varied areas of life - ranging from milk quota leases to bandwidth leasing - as well as other areas of law. In addition to discussing the characteristics of leasing contracts, the volume explores the options and limitations of specific types of contracts under leasing law. Updated agricultural leasing laws now place special emphasis on the consequences arising from the "legal capacity" of the GbR, or civil-law partnership, which has gained importance in recent years as a legal form for agricultural cooperatives. Another major focus is the voluminous body of newer case law and literature related to the management of government subsidies upon termination of leasing contracts.

Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, aktueller Literatur und europäischer Rechtsentwicklung zur außerordentlichen Kündigung und zum Befristungsrecht wird in der Neubearbeitung 2019 der §§ 620-630 BGB die Beendigung des Dienstverhältnisses systematisch erläutert. U.a. wird die schwierige jüngst vom EuGH entschiedene Frage, anhand welcher Kriterien das staatliche Gericht das Verlangen nach loyalem Verhalten bewerten könne, oder etwa das Vorliegen von sehr langen Beschäftigungszeiten in Fällen der Sachgrundbefristungen eingehend erörtert.

Die Neubearbeitung enthält eine umfassende Kommentierung des CISG aus einer Hand und in einem Guss. Die Bedeutung des CISG für die Praxis zeigt sich an der ständig wachsenden Zahl der Vertragsstaaten und der rasanten Zunahme einschlägiger Gerichtsentscheidungen, gerade auch in Deutschland. Neben der umfassenden Aktualisierung legt die Neuauflage besonderes Augenmerk auf die Frage, inwieweit das CISG den digitalen Markt reguliert.

Die Neubearbeitung 2025 der Kommentierung des UN-Kaufrechts (CISG) geht präzise, praxisgerecht und lösungsorientiert auf aktuelle Fragen u.a. des Kaufs von Waren mit digitalen Inhalten, auf unterbrochene Lieferketten sowie besonders auf die Probleme ein, vor die Covid19 und Krieg die internationale Vertragspraxis stellen. Dies erfolgt unter Einarbeitung der aktuellen Rechtsprechung und der Literaturmeinungen hierzu.

Der Schwerpunkt der lange erwarteten Neubearbeitung 2017 des 1. Teilbandes zum Recht der unerlaubten Handlungen, § 823 A-D, liegt in der einzigartig umfassenden Aufbereitung der dynamischen Rechtsentwicklung auf dem Gebiet des „Persönlichkeitsrechts" und des „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs". Neu hinzugekommen ist das Internetrecht. Daneben finden sich interessante auf aktuellem Stand befindliche grundlegende Ausführungen zu den geschützten Rechten und Rechtsgütern (§ 823 B) und der dogmatischen Struktur dieser zentralen Norm des BGB (§ 823 A).

Die aktuelle Neubearbeitung des Bandes "§§ 1030-1112 BGB" bietet eine detaillierte Kommentierung zum Nießbrauch, zu den dinglichen Vorkaufsrecht und den Reallasten. Die aktuelle Kommentierung geht praxisorientiert auf die komplexen Rechtsfragen ein

Die Neubearbeitung 2019 bringt die Kommentierung der praxisrelevanten Grundpfandrechte im Wesentlichen auf den Stand Mai 2019. Fundiert erläutert werden u.a. die Änderungen, die sich aus dem am 16. 3.2016 in Kraft getretenen Umsetzungsgesetzes zur europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher ergeben, die bei ihrer Umsetzung in deutsches Recht um neue Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung ergänzt wurde. Praxisorientiert und kritisch werden konkrete Rechtsfragen, etwa zum Vollstreckungsvorrang für sog Wohngelder, die Behandlung von Mietvorauszahlungen oder die Bestrebungen, dem Gläubiger noch nach Tilgung der Schuld Verfügungsmacht über Vermögen des Eigentümers zuzugestehen erörtert und eigenständigen Lösungen zugeführt.

The revised volume on the law of lien on moveable objects and rights takes into consideration the current legal developments in this field. It is essential to have a reliable commentary to turn to that leads to practical solutions in cases that involve the lien on moveable objects. This is particularly important due to the fact that the law of lien on moveable objects does not provide the intended security functions as envisioned by the lawmakers and because it has been nearly replaced by other security measures, such as assignment and transfer of ownership by way of security. In addition, the commentary on the Ship Register Act (Schiffsregistergesetz) offers a compact yet precise presentation of the significant provisions of the Ship Property Act (Schiffssachenrecht).

Die Neubearbeitung berücksichtigt die aktuellen Rechtsentwicklungen auf dem Gebiet des Mobiliarpfandrechts und bietet eine verlässliche und schnell zu praktikablen Lösungen führende Kommentierung des Faustpfandrechts. Des Weiteren sind die wesentlichen Regelungen des materiellen Schiffssachenrechts im Rahmen der Kommentierung des Schiffsregistergesetztes kompakt, aber präzise, dargestellt.

Die Neubearbeitung 2023 kommentiert die Veränderungen auf den Gebieten der Eheschließung, Aufhebung der Ehe und faktischen Lebensgemeinschaft, die schwierige juristische Fragen aufweisen, detailliert und vorausschauend lösungsorientiert. Etwa die umstrittene Frage, ob die Kann-Regelung des § 1314 Abs 1 BGB dem Gericht ein Ermessen einräumt oder vielmehr nur die Aufhebungsfälle benennt und eine gebundene Entscheidung des Gerichts verlangt.

Die Neukommentierung 2012 der §§ 134-138 behandelt, unter Berücksichtigung aktueller Trends, wie z.B. der Sittenwidrigkeitskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen oder im Arbeitsrecht, die grundlegenden Vorschriften zur Sittenwidrigkeit und zum gesetzlichen Verbot. Besonders hervorzuheben ist die aktuelle alphabetische Übersicht von Einzelfällen des gesetzlichen Verbotes unter Berücksichtigung des Bundes-, Landes-, Europa- und Völkerrechts. Konzentriert auf die praxisrelevanten Aspekte, wird die Kommentierung des gesetzlichen (§ 135) und behördlichen (§136) Veräuße-rungsverbots sowie des für die Orientierungssicherheit des Rechtsverkehrs wichtigen rechtsgeschäftlichen Verfügungsverbots (§ 137) aktualisiert. - Ein unverzichtbares Grundlagenwerk für alle Juristen.

Die Neubearbeitung 2017 berücksichtigt den neuesten Stand der Rechtsprechung und der Literatur. Als Zentralnorm der Inhaltskontrolle setzt § 134 voraus, dass der Gesetzgeber ihm missliebige Rechtsgeschäftsinhalte untersagen kann. Die Neubearbeitung geht u.a. der Frage nach, welche Zwecke er damit verfolgt und ob er mildere Mittel zur Vertragssteuerung und -lenkung heranziehen muss. Kann eine Rechtsausübungskontrolle (wie nach § 242 BGB) dabei milderes Mittel sein? Mittelbar wird dabei der Schutz der Vertragsfreiheit vor dem Verbotszugriff angesprochen. Darüber hinaus sind bei § 134 insbesondere die sowohl dogmatisch als auch für die Praxis bedeutenden Neuerungen bezüglich der BGH-Rechtsprechung zur Schwarzarbeit berücksichtigt. Die Kommentierung der § 135 f analysiert insbesondere deren Schnittstellen mit dem Insolvenzrecht, bietet eine vertiefte Analyse zur Möglichkeit der analogen Anwendung dieser Normen zu Zwecken eines angestrebten Besitzerwerbs, und untersucht das Bestehen von Sekundärrechten (Nutzungen, Schadensersatz, Verwendungsausgleich) nach verbotswidriger Verfügung. Die Erläuterung des § 137 stellt die Zwecke der Norm heraus und untersucht insbesondere die Möglichkeiten und Grenzen einer effektiven materiell- und prozessrechtlichen Sicherung eines rechtsgeschäftlichen Verfügungsverbots. Die Neubearbeitung zur Sittenwidrigkeit gem. § 138 geht analytisch auf die, breit gefächerte, aktuelle Rechtsprechung ein. U.a. auf die Entscheidung des BGH (BGH 12.4.2016 – XI ZR 305/14) zur Sittenwidrigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers im Vorfeld einer Insolvenz, bei der die Unschärfe des Begriffs der „Insolvenzreife", die der BGH für den Ausnahmecharakter dieser Fallgruppe voraussetzt, beleuchtet wird. Darüber hinaus werden jetzt auch grundlegende kautelarjuristische und prozessuale Aspekte knapp dargestellt sowie die einschlägige Literatur dazu mitgeteilt.

Können Rechtsnormen der EU Verbotsgesetze i.S.v. § 134 BGB sein? Die Neubearbeitung 2021 der §§ 134 ff. geht auf diese und weitere praxisrelevante Fragen, etwa im Datenschutzrecht ein. Zugleich wurden die Erläuterungen des § 134 und der §§ 135-139 (Verfügungsverbote) neu strukturiert. Sie bieten nun einen schnelleren Informationszugang. U.a. wird in der Kommentierung des § 138 das „Gebot fairen Verhandelns" neu erörtert und kritisch gewürdigt.

Die Neubearbeitung 2018 der §§ 1353-1362 BGB setzt sich, bereits unter Berücksichtigung der zum 1.10.2017 in Kraft getretenen Änderung der in § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB geregelten „Ehe für alle", mit den aktuellen Entwicklungen der allgemeinen Ehewirkungen auseinander. Dabei werden Aspekte der Gestaltung der persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten untereinander, ebenso umfassend erläutert wie aktuelle Fragen, wie etwa zur Herausgabe der Wohnung während der Trennungszeit, oder zum Familienunterhaltsanspruch auf Zahlung einer Geldrente, wenn ein Ehegatte stationär pflegebedürftig wird.

Die Neubearbeitung 2024 beschäftigt sich vertieft mit sämtlichen aktuellen Entwicklungen auf dem Bereich des allgemeinen Eherechts. Das Familienrecht im Allgemeinen und das Eherecht im Speziellen waren zuletzt Gegenstand einiger gesetzgeberischer Neuerungen, deren Auswirkungen ausführlich dargestellt werden. Die Kommentierung wurde überdies auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur gebracht, sodass sie sich sowohl für die Wissenschaft, als auch für die Praxis ideal eignet.

Die Neubearbeitung des Gesetzlichen Güterrechts bringt die Kommentierung auf den aktuellen Stand. Sie nimmt die durch die Reform des Zugewinnausgleichsrechts geänderte Rechtslage auf und wertet die dazu bereits vorliegende Rechtsprechung und Literatur aus. Die seit Inkrafttreten des FamFG geltenden Verfahrensregeln werden, wo es darauf ankommt, ausführlich berücksichtigt.

Die aktuelle Neubearbeitung der §§ 139-163 geht lösungsorientiert auf praxisrelevante Rechtsfragen zu vorvertraglichen Bindungen, Vertragsfreiheit und Kontrahierungszwang sowie die Vorschriften über die Bedingung und Befristung ein: zur ergänzenden Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie deren europarechtliche Bezüge wird die neueste EuGH-Rechtsprechung vorgestellt, wonach eine geltungserhaltende Reduktion unzulässig ist.

Die Neubearbeitung 2025 der §§ 139-163 bringt die Kommentierung auf aktuellen Stand. Praxisrelevante Aspekte wie der Formmangel einer Vorauszahlungsabrede und Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrages, Massengeschäft und ergänzende Vertragsauslegung oder auch prozessuale Rechtsfragen wie die Umdeutung einer unzulässigen Stufenklage in eine zulässige Klage gemäß § 260 ZPO, werden lösungsorientiert erläutert.

Die Neubearbeitung 2018 der §§ 1408-1453 BGB geht auf aktuelle Probleme des Vertragsgüterrechts ein. Zu nennen sind dabei die Grenzen güterrechtlicher Vereinbarungen, die Kombination verschiedener Güterstände, Art und Umfang der Rückabwicklung, die gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts sowie der neue Güterstand der deutsch-französische Wahlgütergemeinschaft als dritter Wahlgüterstand. Die Auslegung des deutsch-französischen Abkommens wird im Hinblick darauf, dass die Vorschriften in einem einheitlichen Gesetz in zwei Sprachen verfasst sind, neue Probleme der Rechtsanwendung schaffen. Die Kommentierung des § 1519 BGB geht praxisorientiert darauf ein.

Die Neubearbeitung 2023 geht auf aktuelle Probleme des Vertragsgüterrechts ein: Grenzen güterrechtlicher Vereinbarungen, Kombination verschiedener Güterstände, sowie Art und Umfang der Rückabwicklung. Überdies wurde die Kommentierung der Regelungen zur Gütergemeinschaft aktualisiert. Dieser Güterstand ist als Gestaltungsmittel innerhalb einer intakten Ehe auf steuerrechtlicher, insolvenzrechtlicher und erbrechtlicher Ebene unverändert attraktiv, so dass aktuelles Wissen über die Regelungen dieses Güterstands unverzichtbar ist.

Over 200,000 divorces every year have made divorce law into one of the most relevant legal areas of the Civil Law Code. The updated edition of the volume pertaining to §§ 1564-1568 and the Contents Decree updates the text to the current level of jurisprudence. It also debates, amongst other things, the possibilities of legal policy reactions to the increasing phenomenon of false mutual divorces. The volume can by definition not be viewed in isolation from the Divorce Association. It combines volumes on post-marital maintenance, pension rights adjustments, parental care and international divorce law to provide a comprehensive presentation of divorce and its consequences.

Over 200,000 divorces each year has made divorce law one of the most relevant legal fields of the German Civil Code. The revision of the volume containing §§ 1564-1568 and the regulation on the division of household effects (HausratsVO) brings this commentary up to date with the latest in case law. Our suggestion: this volume in combination with the Staudinger volumes on maintenance after legal separation or divorce, pension sharing, parental custody and international divorce law offers a comprehensive presentation of divorce and its consequences.

Die Neubearbeitung der §§ 1564-1568b (Scheidung der Ehe) enthält alle erforderlichen Neuerungen und Ergänzungen. Das gilt insbesondere für die aufenthaltsrechtlichen Folgen der Ehescheidung, denen in der Praxis erhebliche Bedeutung zukommt. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung ist in allen wichtigen Punkten eingearbeitet, z.B. bei der wegen der Umgehungsfrage bei den Trennungsfristen praktisch wichtigen Terminierung. Zur gleichgeschlechtlichen Ehe sind die derzeit relevanten Punkte berücksichtigt. Darüber hinaus werden sämtliche relevanten Fragen der Zuweisung von Ehewohnung und Haushaltsgegenständen anlässlich der Scheidung lösungsorientiert beantwortet.

Die Kommentierung charakterisiert sich durch seine tiefe und umfassende wissenschaftliche Durchdringung der Thematik sowie praxisnahe Aufbereitung des Stoffes. Sie enthält eine umfangreiche Überarbeitung, die besonders auch Entwicklungen im Bereich des europäischen Rechts (Brüssel IIb-VO) und Entwicklungen in den Scheidungsrechten anderer Rechtsordnungen (insb Einführung von Privatscheidungen in diversen europäischen Staaten) berücksichtigt.

Die Neubearbeitung 2004 bringt erstmals eine systematische Gesamtdarstellung des Versorgungsausgleichs, die auf explizit und ausführlich dargelegten Leitgedanken und Auslegungsgrundsätzen beruht (§ 1587a Rn 19-108). Das wegen seiner vielfältigen Bezüge zum Versorgungsrecht komplizierte Recht des Versorgungsausgleichs gewinnt dadurch an Transparenz und Stringenz. Die einheitliche Bearbeitung durch den langjährigen Vorsitzenden eines Familiensenats gewährleistet zudem einen durchgängigen Praxisbezug der Kommentierung. Dementsprechend wird den aktuellen Entwicklungen breiter Raum gewidmet, insbesondere bei der Darstellung und kritischen Würdigung der Änderungen in der Beamtenversorgung (§ 1587a Rn 120, 166, 170, 175 f) und der betrieblichen Alterversorgung einschließlich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (§ 1587 Rn 19 ff, § 1587a Rn 245 ff, 248, 250, 253, 279, 310, 336 ff, 340 ff), ferner bei den (durch die Neufassung der BarwertVO nicht einmal übergangsweise gelösten) Fragen der Umrechnung nicht volldynamischer Anrechte (§ 1587a Rn 426, 454ff). Auch Lösungen für noch ungeklärte Probleme werden entwickelt, etwa hinsichtlich der zunehmend relevant werdenden Rechtsfolgen einer Versorgungskürzung wegen vorzeitigen Ruhestands (vgl. § 1587a Rn. 176, 186 f, 189, 234 ff, 238 ff, 306 ff).

Die Neubearbeitung 2011 analysiert fundiert die Entwicklungen des Abstammungsrechts. Berücksichtigt werden dabei u.a. die zentrale neue Vorschrift des § 1598a und das Verfahren zur Durchsetzung des hierdurch begründeten Anspruchs auf Vaterschaftsklärung sowie das Anfechtungsrecht der zuständigen Behörde zur Vermeidung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 6). Die Kommentierung nimmt zudem kritisch Stellung zu rechtspolitischen Herausforderungen wie etwa den neuen Formen künstlicher Fortpflanzung (Eizellen-, Embryonenspenden).